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AGB
$ 1 Zustandekommen des Vertrags
(1) Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Eine Bestellung ist ausschließlich für gewerblich oder freiberuflich tätige - nicht jedoch für Verbraucher und Endkunden - möglich.
(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt [5] Schritte.
- Im ersten Schritt geben Sie Ihre Firmen und Personendaten einschließlich der Firmenanschrift an. Diese Daten werden als Basis für das Vertragsverhältnis zugrunde gelegt. Bei Eingabefehlern - z.B. nicht ausgefüllte Pflichtfelder usw. - erscheint eine entsprechende Fehlermeldung. Sie müssen dann den Anweisungen folge leisten, um zum nächsten Bestellschritt zu gelangen.
- Im zweiten Schritt geben wissenswertes zu Ihrem Unternehmen ein. Bei Eingabefehlern - z.B. nicht ausgefüllte Pflichtfelder usw. - erscheint eine entsprechende Fehlermeldung. Sie müssen dann den Anweisungen folge leisten, um zum nächsten Bestellschritt zu gelangen.
- Im dritten Schritt definieren Sie Vorgaben, welche für die Erstellung eines Firmenlogos gelten sollen. Hier geben Sie an,
- was im Logo enthalten sein darf,
- was nciht im Logo enthalten sein darf
- mindestens ein Farbton der für das Logo verwendet werden soll,
- die Anzahl der gewünschten Entwürfe,
- die Schriftart (hier können Sie auch eigene Schriften angeben, welche Sie uns dann jedoch zukommen lassen müssen)
- die Druckanzahl, das Format (hoch, Quer) und die beschaffenheit (matt / glänzend) der Visitenkarten
- die Druckanzahl der Briefbögen
Bei Eingabefehlern - z.B. nicht ausgefüllte Pflichtfelder usw. - erscheint eine entsprechende Fehlermeldung. Sie müssen dann den Anweisungen folge leisten, um zum nächsten Bestellschritt zu gelangen. - Im vierten Schritt können Sie eine Datei - beispielsweise Skizzen von Ihrem gewünschten Logo etc.) als Datei an uns senden. Zudem können Sie weitere allgemeine Angaben zu Ihren gestaltungswünschen eingeben. Bei Eingabefehlern - z.B. nicht ausgefüllte Pflichtfelder usw. - erscheint eine entsprechende Fehlermeldung. Sie müssen dann den Anweisungen folge leisten, um zum nächsten Bestellschritt zu gelangen.
- Im letzten Schritt erhalten Sie eine gesamtübersicht über ihre bis dahin gemachten Eingaben. Hier haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns absenden.
- Sie erhalten nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per Email an die von Ihnen im ersten Schritt eingegebene Email-Adresse.
§ 2 Speicherung des Vertragstextes
(1) Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Einmaliger Zahlungsweise:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
(2)Monatliche Zahlungsweise:
Die angefertigte Geschäftsausstattung (Firmenlogo, Visitenkarten, Briefpapier, Webseite) bleibt für 3 Beitragsjahre das Eigentum des Anbieters. Ein uneingeschränktes Nutzungsrecht der Geschäftsausstattung geht nach 3 Jahren automatisch an den Kunden über. Druckerzeugnisse wie Visitenkarten, Briefpapier oder sonstigen Printmedien, deren Vorlagen durch den Anbieter gestaltet wurden, kann der Kunde direkt über den Anbieter beziehen.
Der Kunde kann innerhalb der ersten 3 Beitragsjahre die uneingeschränkten Nutzungsrechte an Firmenlogo, Webseite, Visitenkarte und Briefpapier gegen eine Ausgleichszahlung erwerben. Die Höhe der Ausgleichzahlung entspricht den monatsraten für 3 Beitragsjahre, abzüglich der zu diesem Zeitpunkt bereits vollendeten Beitragsjahre.
Insofern eine Webseite Teil der erstellten Geschäftsausstattung ist, erfolgt das Hosting der Webseite ausschließlich auf Servern des Anbieters, oder auf vom Anbieter bestimmten Servern. Mit Übertragung der uneingeschränkten Nutzungsrechte auf den Kunden - entweder nach Ablauf der ersten 3 Vertragsjahre, oder durch erbringen einer Ausgleichszahlung - steht es dem Kunden frei die erstellte Webseite bei beliebigen Hosting-Anbietern zu hosten.
§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf
(1) Alle Preise sind Nettopreise, ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders angegeben betragen die Versandkosten innerhalb Deutschlands 4,95 Euro, Lieferungen außerhalb Deutschlands 11,90 Euro pro Bestellung.
(2) Ein Widerrufsrecht wird ausgeschlossen. Kosten für die Rücksendung von Waren, oder für die Rückabwicklung von Dienstleistungen werden vom Kunden getragen.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 7 Werktagen nach Abnahmebestätigung und Zahlungseingang in den Versand. Die Verfügbarkeit, sowie die Preise für Express- und Overnight-Versand von Druckmedien sind bei Auftragserteilung zu erfragen - insofern diese nicht explizit und verbindlich im Produktangebot deklariert sind.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung, per Lastschrifteinzug. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Bei einer nicht eingelösten Lastschrift erheben wir eine Rücklastschriftgebühr von 22,61 EUR inkl. MwSt.
(2) Wird die Annahme der bestellten Ware unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von € 20,00 (zzgl. MwSt.). Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
(3) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
(4) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Er wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
§ 7 Patente/Urheberrechte/Marken
(1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes/die gelieferten Daten stammt/e/n vom Auftraggeber.
(2) Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers (wie in § 6 (1) benannt) ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich den Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
(3) Der Auftragnehmer hat wahlweise das Recht, sich von den in diesen Paragraphen übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder:
- die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente usw.) beschafft oder
- den Auftraggeber einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bzgl. des Liefergegenstandes beseitigen.
§ 8 Leistungserbringung durch Dritte
(1) Es gilt als vereinbart, Der Anbieter ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen auch durch Mitarbeiter oder Dritte erbringen zu lassen, insofern keine schritliche Verinabarung.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Verträge haben ab dem Datum der Annahme durch den Anbieter eine Mindestlaufzeit von einem Jahr.
(2) Wird das Vertragsverhältnis durch den Kunde nicht drei Monate vor Vertragsende gekündigt, verlängert sich die Vertragszeit stillschweigend um ein weiteres Jahr.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung wird ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
(1) Datenschutzbestimmungen siehe gesondertes Dokument.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand gild "50171 Kerpen" als vereinbart.