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Beginn der Widerrufsfrist bei Lieferung an Nachbar

Mit Urteil vom 28.06.2012 (AZ.: 22 C 1812/11) entschied das Amtsgericht (AG) Winsen, dass bei Fernabsatzverträgen die Widerrufsfrist nicht bereits zu laufen beginnt, wenn das versandte Paket bei einem Nachbarn abgegeben wird.

Im entschiedenen Fall wurde die bestellte und versandte Ware zunächst in einem Nachbarhaushalt der Klägerin abgegeben, bevor sie eine Woche später der Klägerin durch die Nachbarin übergeben wurde. Das AG stellte hinsichtlich der Frage, wann das Widerrufsrecht beginnt, maßgeblich auf den Zeitpunkt ab, in dem die Ware beim Empfänger eingehe, da der Empfänger die Möglichkeit haben müsse, die Ware zu prüfen. Im Gegensatz zu einem Eingang der Ware im Haushalt des Empfängers biete ein Wareneingang in einem Nachbarhaushalt dem Empfänger nicht die Möglichkeit, die Ware zu untersuchen. Ein Zugang beim Empfänger trotz Wareneingang im Nachbarhaushalt würde nur dann den Lauf der Widerrufsfrist auslösen, wenn der Empfänger den entsprechenden Nachbarn bevollmächtigt hätte, für ihn Sendungen in Empfang zu nehmen (vgl. §§ 170 ff ZPO).    

Quelle: Urteil im Volltext

 

 

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