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Frühzeitig Vorsorge treffen mit einer Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung

Bei Unfall, Krankheit oder auch im Alter kann der Umstand eintreten, dass Sie als Unternehmer Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Um Ihr Selbstbestimmungsrecht in Behandlungs- und Vermögenssachen zu wahren empfiehlt es sich entsprechend vorzusorgen. Einige Grundlegende Informationen über Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung werden in dieser dreiteiligen Artikelserie betrachtet.

 

TEIL III: Die Betreuungsverfügung

Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung - auch Betreuungsvollmacht genannt - regelt die gesetzliche Vertretung.

Beide Dokumente, also die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung regeln, welche Person(en) für was zuständig sein soll(en), wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Allerdings ist allein der Betreuer, also die in der  Betreuungsvollmacht genannte Person so zu sagen die höchste Entscheidungsinstanz.
Die Betreuungsvollmacht regelt, welche Person das Gericht als Betreuer einzusetzen hat, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, welche durch die Vorsorgevollmacht nicht geregelt oder festgelegt sind.

  • Nur diese Person kann darüber entscheiden,  wer für die Pflege zuständig ist, ob sie von einem Verwandten durchgeführt werden soll oder der Vollmachtgeber in einem Heim verpflegt werden soll. 
  • Nur diese Person kann Auskunft von den Ärzten über den tatsächlichen Gesundheitszustand des Vollmachtgebers einholen. 

Dies verdeutlichet, wie wichtig es ist, frühzeitig durch eine Betreuungsverfügung vorzusorgen.

 

Bestimmung eines Betreuers durch das Gericht

Wurde keine Vorsorgevollmacht und insbesondere keine Betreuungsvollmacht erstellt, besteht die Möglichkeit,  dass das Betreuungsgericht einen Berufsbetreuer einsetzen wird, der je nach gerichtlich festgestelltem Bedarf, weitreichende Entscheidungen treffen darf. Dies kann die Finanzen ebenso betreffen, wie den Aufenthalts- bzw. Behandlungsort oder die Sichtung der persönlichen Post. 

Durch die Bestellung eines Berufsbetreuer enstehend weitere Kosten, da dieser Berufsbetreuer von Ihnen bezahlt werden wird.

 

Aufbewahrung der Betreuungsverfügung

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht, müssen im Ernstfall schnell zur Hand sein! Sind die Dokumente nicht zur Hand, besteht die Möglichkeit, dass ein Vorsorgegericht bzw. Vormundschaftsgericht einen Berufsbetreuer für sie bestellt.

Um dem vorzubeugen, können Sie Ihre Daten beim zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer eintragen. Dies kann online oder auch postalisch geschehen. Jedes Betreuungsgericht hat online Zugriff auf dieses Register um zu prüfen, ob Sie einen Betreuer bestellt haben. In diesem Fall nimmt das Betreuungsgericht Kontakt mit der von ihnen bestimmten Person auf.

Die Eintragung ins ZVR ist kostenpflichtig. Bei einer Onlineregistrierung kostet die Eintragung derzeit 13 Euro, bei postalischer Registrierung kostet sie 16 Euro. 

Die Vormundschaftsgerichte erhalten vom ZVR folgende Informationen:

  • das Verfügungen oder Vollmachten getroffen bzw. erteilt wurden,
  • welche Personen bevollmächtigt sind und als Betreuer eingesetzt werden sollen,
  • und wenn gewünscht, wo die Vollmachten aufbewahrt werden.

Wer seine Vollmachten über einen Notar aufsetzen lassen möchte um fehlerhafte und ungenaue Formulierungen zu vermeiden, hat den Vorteil, dass der Notar es für ihn an das ZVR meldet. Ob er das tut, sollte allerdings hinterfragt werden.

Die Betreuungsverfügung kann auch in die Vorsorgevollmacht direkt mit eigefügt werden, sollte aber dort als solche klar und deutlich zu erkennen sein. 

Zudem ist es ratsam, mehrfache Ausfertigungen (beglaubigte Kopien) von Ihren Unterlagen anzufertigen. Hinterlegen Sie diese bei den von ihnen bestimmten Bevollmächtigten, Ihrem Hausarzt und ggf. an einem sicheren Ort außerhalb Ihrer Wohnung (Vorsichtsmaßnahme gegen Hausbrand etc.). Sehr empfehlenswert ist es zudem, einen Hinweis bei sich zu tragen (Geldbörse, Brustbeutel, SOS-Kapsel), wo die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung aufbewahrt wird.

Auch sollte jede als Betreuuer bestellte Person eine eigene Ausfertigung der Betreuungsverfügung besitzen, um ihre genauen Vorgaben und Wünsche im Ernstfall zur Hand zu haben.

 

Regelmäßig prüfen

Bei der Betreuungsverfügung ist es ratsam, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ob die von Ihnen bevollmächtigte Person noch eine Person Ihres Vertraues ist, und ob sie durch zwischenzeitliche Veränderungen immer noch in der Lage ist Ihre festgelegten Vorgaben und Wünsche durchzusetzen. Sollten sich Ihre Vorgaben und Wünsche ändern empfiehlt es sich, dem Betreuungsbevollmächtigten die Hintergründe zu Ihren neuen Entscheidungen zu erklären. So kennt er Ihre Beweggründe und kann im Ernstfall auch Entscheidungen in Ihrem Sinne treffen, welche nicht zuvor von Ihnen explizit erwähnt wurden.

 

Verwandte Themen:

Teil I: Die Patientenverfügung
Teil II: Die Vorsorgevollmacht

 

 

Patientenverfügung

 

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