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Bundesrat billigt Änderungen beim Gründerzuschuss

Es bleibt bei der Regelung, die im Oktober vom Bundesrat beschlossen wurde - Einkürzungen beim Gründerzuschuss sind beschlossene Sache!

 

Am 22. November 2011 wurde vom Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats eine Einigung bezüglich der Reform für den Arbeitsmarkt erzielt.

Zielsetzung der Reform ist die Reduzierung und Zusammenführung von diversen Instrumenten der Arbeitsmarktförderung. Dies kann unterm Strich Leistungseinbußen bedueten, dabei trifft es vor allem Existenzgründer welche aus der arbeitslosigkeit heraus ein Unternehmen gründen. Der Gründungszuschuss - bisher eine teilwesie Pflichtleistung - wird nun in eine Ermessensleistung umgewandelt. Der Gründer muss künftig ein hohes Engagement und Gründerüberzeugung nachweisen. Zudem muss ein Antrag auf Gründungsförderung noch früher eingereicht werden. Die Entscheidung, ob ein Gründerzuschuss gewährt wird, basiert dann auf eine fachliche Einschätzung des Gründers, in Verbindung mit einer Analyse zur Tragfähigkeit seines Gründervorhabens, oder Gründerkonzeptes.

Die Tragfähigkeit eines vorgelegten Gründerkonzeptes werden wie bisher von sachverständigen Experten der Verbände und Industrie- und Handelskammer durchgeführt.

 

Folgende Regelungen sind neu

  1. Die Restabspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird von 90 auf 150 Tage erhöht.
    Dass bedeutet: Zum Zeitpunkt der Gründung müssen noch mindestens 150 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Ist dies nicht der Fall, wird keine Förderung gewährt.
  2. Die erste Förderphase wird von neun auf sechs Monate gekürzt.
    Dass bedeutet: In der ersten Förderphase erhalten Sie nun lediglich für 6 Monate einen Zuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes zzgl. einer Pauschale von 300 EUR)
  3. Die zweite Förderphase wird von sechs auf neun Monate verlängert.
    Dass bedeutet: In der zweiten Förderphase erhalten Sie für 9 Monate lediglich eine Pauschale von 300 EUR

Die Gesamtförderdauer hat sich nicht geändert, Sie liegt bei 15 Monaten.

 

Rechenbeispiel und logische Schlussfolgerung

Anstatt 3 Monate vor Gründung, muss ein Gründer nun bereits 5 Monate vor der Gründung einen Antrag auf Gründerzuschuss einreichen. Zudem muss er seine menschliche (!) und fachliche Eignung, inklusive eines überzeugenden Gründerkonzeptes vorlegen. Der Gründerzuschuss wird auf Basis der Vorgelegten Unterlagen und der Eignungsprüfungen dann je nach Ermessen zugeteilt.

 

Folgende Vergleichswerte ergeben sich aus einem fiktiven Beispiel eines Arbeitslosen mit einem Arbeitslosengeld von 1.200 EUR:

Förderung bisher

Förderstufe        Dauer      Betrag
Förderstufe 1 9

(Arbeitslosengeld) 1.200.-
(Pauschale)    300.-

Förderstufe 2 6 (Pauschale)    300.-
Summe 15.300.-

Förderung künftig

Förderstufe      Dauer      Betrag
Förderstufe 1 6

(Arbeitslosengeld) 1.200.-
(Pauschale)    300.-

Förderstufe 2 9 (Pauschale)    300.-
Summe 11.700.-

 

Jetzt handeln!

Das Gesetz liegt nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. Haben Sie eine Gründung aus der Arbeitslosigkeit ins Auge gefasst, ist schnelles Handeln gefragt.

 

Quellen: 

 

 

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