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Keine GEZ-Gebühren für geschäftliche genutzte Heimcomputer

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte jüngst in dem Fall eines freiberuflich tätigen Informatikers, dass für seinen zu Hause geschäftlich genutzten, internetfähigen PC keine gesonderte GEZ-Gebühr veranschlagt werden kann. Grund war im Falle des Klägers, dass er bereits andere Empfangsgeräte wie Radio und Fehrnseher angemeldet hatte, und somit der PC nicht als Zweitgerät angemeldet werden muss.

Ob die Erstgeräte gewerblich, oder privat genutzt werden, ist dabei unerheblich, insofern sich diese Geräte auf demselben Grundstück befinden.

Fazit:

Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (z.B. internetfähiger PC) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

  1. sich die Geräte auf demselben Grundstück befinden und
  2. andere Rundfunkempfangsgeräte an diesem Standort bereits angemeldet sind.

Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

 

Quelle: Dr. Graf Anwaltskanzlei

 

 

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