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Neuregelung zum Gründerzuschuss in Vermittlungsausschuss verwiesen

Am 23 September 2011 hatte der Bundestag der Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose zugestimmt. Bestandteil dieser Reform war, den Gründerzuschuss von einer Teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umzuwandeln. Dies bezieht sich Personen, welche aus der Arbeitslosigkeit - mithilffe des Gründerzuschuss - eine Selbstständigkeit aufbauen wollten.

Am 14. Oktober 2011 wurde jedoch das Gesetz vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss verwiesen, da es aus Sicht der Länder in einigen Punkten der Überarbeitung bedarf.

Unterm Strich würde dies einer Verkürzung oder Verschlechterung eines erfolgreichen Insturments der Arbeitsförderung handeln - was laut Bundesrat nicht tragbar wäre. Der Bundesrat fordert - vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen bei Älteren - die Kürzung der Förderdauer des Eingliederungszuschusses für Arbeitnehmer ab 50 Jahre zu streichen.

Links:

Meldung vom Bundesrat

Bundesinisterium für Arbeit uns Soziales

 

 

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